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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mein Hauspersonal GmbH

Hier finden Sie unsere allgemeine Geschäftsbedingungen im PDF-Format zum herunterladen oder ausdrucken.

 

Geltungsbereich

Die nachstehenden AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Mein Hauspersonal GmbH mit ihren Kunden.

Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrags

Die Vertragspartner vereinbaren die Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags. Als Vertragsgrundlage erarbeitet Mein Hauspersonal ein schriftliches Angebot.

Der Auftrag gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner dieses Angebot schriftlich, per Mail, persönlich oder fernmündlich akzeptiert.

Die für den Vertragsabschluss erforderlichen persönlichen Daten werden von Mein Hauspersonal im Sinne der Europäischen Grundverordnung zum Datenschutz (DSGVO) vertraulich behandelt.

Sie werden nicht an Dritte weitergegeben – es sei denn eine gesetzliche Pflicht steht dem entgegen.

Mein Hauspersonal verpflichtet sich zur Vertragserfüllung qualifiziertes Personal einzusetzen.

Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragspartner vereinbaren Dauer und inhaltlichen Umfang der Dienstleistung. In der Regel wird der Vertrag unbefristet vereinbart. Er ist während einer Probezeit von vier Wochen jederzeit kündbar. Danach beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum jeweiligen Monatsende. Die Probezeit beginnt mit dem ersten Arbeitseinsatz.

Pflichten der Vertragspartner

Gerätschaften und Materialien, die zur Ausführung der Dienstleistung notwendig sind stellt der Auftraggeber zur Verfügung. Darüber hinaus trägt der Auftraggeber Sorge, dass die Mitarbeiter von Mein Hauspersonal Zutritt zu den Gebäuden und Räumen erhalten, in denen haushaltsnahe Dienstleistungen ausgeführt werden sollen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Wertsachen sicher zu verwahren.

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, nach bestem Wissen und Gewissen notwendige Informationen auszutauschen, um einen effizienten und reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten.

Sollte einer der Vertragspartner die vereinbarte Leistung nicht in Anspruch nehmen oder nicht leisten können (z. B. wg. Urlaub oder Krankheit), muss er dies dem anderen Partner drei Werktage vorher, in den anderen Fällen unverzüglich mitteilen.
Abweichungen von dieser Regel werden einvernehmlich getroffen. Können die Mitarbeiter von Mein Hauspersonal eine vereinbarte Dienstleistung nicht ausführen, weil die Voraussetzungen fehlen (s.o.) so behält sich Mein Hauspersonal vor, Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

Preis und Zahlungsbedingungen

Die von Mein Hauspersonal erbrachten Dienstleistungen werden zu dem vertraglich vereinbarten Preis abgerechnet. Der Auftraggeber erhält in der Regel nach Ende eines Kalendermonats eine Gesamtrechnung. In der Gesamtrechnung wird ein Zahlungsziel genannt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Forderung innerhalb des genannten
Zahlungsziels zu begleichen. Der Ausgleich erfolgt entweder durch Überweisung oder durch SEPA - Lastschrift.

Wird das Zahlungsziel vom Auftraggeber um mehr als 14 Tage überschritten, wird Mein Hauspersonal die vereinbarte Dienstleistung bis zur völligen Begleichung der Rechnung ruhen lassen, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und der Zahlung von Verzugszinsen entbunden ist.
Abweichungen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Mein Hauspersonal ist nicht ausgeschlossen. Schriftform ist erforderlich.

Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

Ändert Mein Hauspersonal den Preis für ihre Dienstleistung, so ist der neue Preis dem Vertragspartner vorher mitzuteilen.

Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Mein Hauspersonal unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Haftungsbeschränkungen

Mein Hauspersonal und die eingesetzten Mitarbeiter haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur

a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von Mein Hauspersonal regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung von Mein Hauspersonal auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung der beiden Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz von Mein Hauspersonal.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB ungültig sein, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Vertragspartnern durch eine Regelung ersetzt werden, die den Interessen der beiden Partner am nächsten kommt und die den übrigen Vereinbarungen des Vertrags nicht zuwider läuft.  Änderungen bedürfen der Schriftform.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten im September 2019 in Kraft.